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Aktuelle Informationen zu Maßnahmen

Coronavirus- Pandemie Zahlungen laufen bis zunächst 31.03.2020 unter Vorbehalt weiter!

Sehr geehrte Damen und Herren,

die aktuelle Situation (Coronavirus) erfordert zum Schutz unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und unserer Kundinnen und Kunden umsichtiges und vorausschauendes Handeln.

Die Bundesregierung und die Regierungschefs der Bundesländer haben am 16. März 2020 Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Pandemie in Deutschland vereinbart. Danach soll durch die Länder bzw. die zuständigen Behörden der Gesundheitsprävention nach dem Infektionsschutzgesetz durch Allgemeinverfügungen und Rechtsverordnungen u. a. verboten werden, Angebote in privaten und öffentlichen Bildungseinrichtungen wahrzunehmen.

Inzwischen haben alle Bundesländer derartige Verordnungen oder Allgemeinverfügungen erlassen. Hieraus ergeben sich zwingende Verbote im o. g. Sinn. Daneben hatte die Bundesagentur für Arbeit (BA) aus Gründen der Gesundheitsprävention und Fürsorge für Teilnehmende und Mitarbeitende bereits durch Weisung vom 19. März 2020 erste Informationen zum weiteren Umgang mit Maßnahmen bei Bildungs-/Maßnahmeträgern veröffentlicht.

Bei Vorliegen von höherer Gewalt, wie hier bei einer Pandemie, entfällt grundsätzlich die Zahlungsverpflichtung für die BA. Vor diesem Hintergrund gewährt die BA (die jeweilige AA/gE) dennoch für die von ihr finanzierten und durch sie durchgeführten Maßnahmen – ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und unter Vorbehalt der Rückforderung bzw. der Verrechnung – ab einschließlich Kalendermonat März 2020 trotz Maßnahmeunterbrechung bis zunächst 31. März 2020 Zahlungen weiter. Für die Zeit danach erarbeitet die Bundesregierung derzeit eine gesetzliche Lösung. Sollten über den 31. März 2020 hinaus Zahlungen erfolgen, verlängert sich der Vorbehalt bei weiterer Unterbrechung in Folge höherer Gewalt entsprechend.

Im Einzelnen gestaltet sich die Höhe der Zahlung wie folgt:
– Bei laufenden Vergabemaßnahmen werden die Maßnahmekosten für laufende Maßnahmen zugrunde gelegt.
– Bei Vergabemaßnahmen, die erst im Abrechnungsmonat März 2020 begonnen haben, erfolgt die vertraglich vereinbarte Vergütung nach Leistungsverzeichnis/Losblatt. Für Rahmenverträge ist dabei die Mindestabnahmemenge nach Leistungsverzeichnis/Losblatt (in der Regel 70 Prozent) maßgeblich.
– Bei Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheinen werden die Maßnahmekosten – wie bisher – gemäß den Fachlichen Weisungen MAT gezahlt.
– Bei Bildungsgutschein Maßnahmen (Förderung der beruflichen Weiterbildung (FbW)) werden die Lehrgangsgebühren – wie bisher – gemäß den Fachlichen Weisungen FbW gezahlt.
– Für Förderungen nach §§ 16f und 16h SGB II, die im Rahmen des Zuwendungs-rechts beschafft wurden (Projektförderung) und bei denen die Jobcenter Zuwendungsgeber sind, gelten für den Mittelabruf sinngemäß die gleichen Regelungen wie für Vergütungen im Vergabeverfahren.
– Bei Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB II richtet sich der Auszahlungsbetrag nach dem Besetzungsstand zum Zeitpunkt der Aussetzung der Maßnahme.
– Bei preisverhandelten Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation (Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben) werden die vereinbarten Monatskostensätze gewährt.

Unter den Vorbehalt fallen keine Leistungen, die dennoch erbracht wurden, wie beispielsweise digitale Angebote als Ersatz für die Unterbrechung der physischen Durchführung der Maßnahme, wenn dieses Angebot zielgruppengerecht und datenschutzkonform ist und den Maßnahmeinhalt abdeckt, Internatsunterbringungen im Unterbrechungszeitraum.

Weitere Informationen zu arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen entnehmen Sie bitte dem Internetauftritt unter www.arbeitsagentur.de. Bitte achten Sie bei Informationen zur Vergütung stets darauf, dass ausschließlich Informationen der Bundesagentur für Arbeit Wirksamkeit entfalten.
Wir bitten Sie um Verständnis, dass Ihnen dieses Schreiben aus technischen Gründen gegebenenfalls mehrfach zugeht.

Bei allen weiteren Fragen wenden Sie sich bitte vorrangig an unser Organisationspostfach JC-RNK.Traegerteam@jobcenter-ge.de