Bildung- und Teilhabepaket

Leistungen

Voraussetzungen

Übernahme der Kosten für eintägige Schulausflüge und mehrtägigen Klassenfahrten

§ 28 Abs.2 SGB II

  • Für Schüler u. Schülerinnen, die das 25.  Lebensjahr noch nicht vollendet haben und
    eine Allgemein- oder berufsbildende Schule
    besuchen und keine Ausbildungsvergütung
    erhalten, werden Leistungen in tatsächlicher
    Höhe übernommen.
  • Ebenso gilt dies für Kinder, die eine
    Kindertageseinrichtung besuchen.

 

Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf 100 Euro jedes Jahr

Auszahlung zum 01. August 70,00 Euro  und 01. Februar in Höhe von 30,00 Euro

§ 28 Abs. 3 SGB II

 

 

  • Für Schüler u. Schülerinnen, die das 25.
    Lebensjahr noch nicht vollendet haben und
    eine Allgemein- oder berufsbildende Schule
    besuchen und keine Ausbildungsvergütung
    erhalten.
  • Bei  dem Personenkreis der 7- bis 14 Jährigen
    wird aufgrund der Schulpflicht die Auszahlung
    von Amts wegen vorgenommen.
  • Bei der Altersgruppe der 6-jährigen und
    Schülerinnen und Schüler im Alter von 15
    Jahren und Älter nur nach Vorlage einer
    Schulbescheinigung

 

Schülerbeförderungskosten

§ 28 Abs. 4 SGB II

  • Dem Schüler oder der Schülerin kann nicht
    zugemutet werden den Schulweg zur
    nächstgelegenen Schule des Bildungsganges
    per Fuß oder mit dem Fahrrad zurückzulegen
    (Schulweg mindestens 3 Km).
  • Die Kosten dürfen nicht von Dritten
    übernommen werden
  • Wenn der leistungsberechtigen Person nicht
    zugemutet werden kann die Fahrtkosten aus
    dem Regelsatz zu bestreiten.

 

Lernförderung

§ 28 Abs. 5 SGB II

  • Bei Schülerinnen und Schüler wird eine
    schulische Angebote ergänzende angemessene
    Lernförderung berücksichtigt, soweit diese
    geeignet und zusätzlich erforderlich ist, um die
    nach den schulrechtlichen Bestimmungen
    festgelegten wesentlichen Lernziele zu
    erreichen. In der Regel ist dies die Versetzung
    in die nächste Klassenstufe.

 

Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung

§ 28 Abs. 6 SGB II

 

  • Für Schülerinnen und Schüler und Kinder, die
    eine Tageseinrichtung besuchen oder für die
    Kindertagespflege geleistet wird.
  • Das Kind muss regelmäßig an der
    Mittagsverpflegung teilnehmen.
  • Eigenanteil der Eltern: 1 Euro pro Tag

 

Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben monatlich
10,00 Euro

§ 28 Abs. 7 SGB II

  • Leistungsberechtige bis zur Vollendung des 18.
    Lebensjahres wird ein Bedarf von monatlich 10
    Euro berücksichtigt für Mitgliedsbeiträge in den
    Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit.
    Unterricht in künstlerischen Fächern (zum
    Beispiel Musikunterricht) und Teilnahme an
    Freizeiten.
  • Die Leistung kann bei rechtzeitiger
    Beantragung auch angespart werden.

 

Änderung des Gesetzes im Bereich Bildung- und Teilhabepaketes zum 01.08.2013

Schulausflüge u. mehrtägige Klassenfahrten

Ab dem 01.08.2013 werden die Leistungen für eintägige Ausflüge und mehrtägige Klassenfahrten in Form einer Geldleistung erbracht. Die Auszahlung erfolgt grundsätzlich an den Leistungsberechtigten. Eine Auszahlung direkt an die Schule bzw. Kindergarten bleibt im Einzelfall möglich.

 

Schülerbeförderungskosten:

Ab dem 01.08.2013 beträgt der Eigenanteil für das MAXX-Ticket 5 . Dieser wird bei der Leistungsgewährung der Schülerbeförderungskosten monatlich in Abzug gebracht. (§ 28 Abs. 4 Satz 2 SGB II)

Außerdem wurde die Satzung des Rhein-Neckar-Kreises über die Erstattung der notwendigen Schülerbeförderungskosten geändert.

Diese Zuschüsse sind ebenfalls in Abzug zu bringen.

Demnach werden folgende Zuschüsse durch den Rhein-Neckar-Kreis gewährt

  • Ein Zuschuss nach der Satzung in voller Höhe der Fahrtkosten wird gewährt bei Besuch folgender Schularten:

Grundschulen (Klasse 1 bis 4),

Grundschulförderklassen,

Gemeinschaftsschulen Klasse 1 bis 4,

Sonderschulen

Förderschulen (Klassenstufe 1-4)

Schule für Erziehungshilfe (Klassenstufe 1-4)

  • Ein Zuschuss nach der Satzung in Höhe von 8 Euro erhalten Schülerinnen und Schüler von:

Förderschulen ab Klasse 5

Schulen für Erziehungshilfe ab Klasse 5

  • Einen Zuschuss in Höhe von 4 Euro erhalten alle anderen Schülerinnen und Schüler von weiterführenden Schulen, deren Schulweg länger als 3 km ist und die die nächstgelegene Schule des gewählten Bildungsganges besuchen.

Die Antragstellung des Zuschusses erfolgt über das entsprechende Schulsekretariat.

 

Teilhabe am sozialen u. kulturellen Leben in Gemeinschaft

Zu den bereits in § 28 Abs. 7 Nr. 1 -3 SGBII genannten Bedarfen können zusätzlich noch weitere tatsächliche Aufwendungen berücksichtigt werden, wenn die Aufwendungen mit der Teilnahme an Aktivitäten nach § 28 Abs.7 Nr. 1-3 SGB II in Verbindung steht und es dem Leistungsberechtigten in begründeten Ausnahmefall nicht zugemutet werden kann, diese aus dem Regelbedarf zu bestreiten (z.B Musikinstrumente, Schutzkleidung für bestimmte Sportarten)  Nicht jedoch Sportartikel z.B. Fußballschuhe da diese Aufwendungen als „Sportartikel“ bereits als regelbedarfsrelevant in die Regelbedarfsermittlung eingeflossen sind.

Der Betrag für die Teilhabeleistungen bleibt bei monatlich 10 €.

 

Rückwirkung der Antragstellung  (§ 37 Abs. 2 SGB II)

Der Antrag auf Leistungen nach § 28 Abs. 7 SGB II wirkt soweit daneben andere Leistungen zu Sicherung des Lebensunterhaltes erbracht werden, auf den Beginn des aktuellen Bewilligungszeitraumes zurück.

 

Berechtigte Selbsthilfe (§ 30 SGB II wurde neu eingefügt)

Geht die leistungsberechtigte Person in Vorleistung, können die Aufwendungen erstattet werden, wenn

1. der grundsätzliche Anspruch auf die Leistungen für Bildung und Teilhabe zum

Zeitpunkt der Vorleistung bestanden hat und

2. die Erbringung als Sachleistung ohne eigenes Verschulden nicht möglich war

Unter besonderen Voraussetzungen können so gezahlte Beträge für Bildungs- und Teilhabebedarfe auch nachträglich noch erstattet werden (vorfinanzierte Sachleistung).

Dies ist dann gegeben, wenn der in Betracht kommende Anbieter auf Barzahlung durch den Kunden besteht oder der Leistungsträger die Sach- oder Dienstleistung nicht rechtzeitig erbringen konnte und die leistungsberechtigte Person dies nicht zu vertreten hatte.

Eine nachträgliche Erstattung kommt hingegen nicht in Betracht, wenn die Leistungsberechtigten sich die Leistung aus freien Stücken selbst beschaffen und anschließend die Erstattung ihrer Aufwendungen fordern.

  

Den entsprechenden Antrag finden Sie hier oder in der für Sie zuständigen Geschäftsstelle des Jobcenter Rhein-Neckar-Kreis.

  • eAkte Einführung

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