Unterhalt

Unterhaltsheranziehung gem. § 33 SGB II

Das Jobcenter Rhein-Neckar-Kreis hat eine eigene Unterhaltsabteilung in der Geschäftsstelle Heidelberg, die etwaig übergegangene Unterhaltsansprüche gem. § 33 SGB II geltend macht.

Der Bereich Unterhaltsheranziehung prüft bei Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II, das Vorliegen von Unterhaltsansprüchen. Die Unterhaltsprüfung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen des SGB II und des BGB sowie unter Anwendungen der unterhaltsrechtlichen Leitlinien, der Düsseldorfer Tabelle und der aktuellen Rechtsprechung.

Hierbei werden folgende Unterhaltsansprüche unterschieden:

 

Dieser bürgerlich-rechtliche Unterhaltsanspruch geht zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch kraft Gesetzes bis zur Höhe der bewilligten Leistungen auf den Träger der Grundsicherung über und wird vom zuständigen Unterhaltssachbearbeiter gegenüber dem Unterhaltsverpflichteten – ggf. auch gerichtlich – geltend gemacht. Insbesondere, wenn noch keine Regelung bei bestehenden Unterhaltsansprüchen getroffen wurde oder Unterhaltszahlungen ausbleiben.

Falls zum Zeitpunkt der Antragstellung der Leistungen nach dem SGB II bereits Unterhaltszahlungen erbracht werden, sind diese Unterhaltsbeträge bei der Antragstellung anzugeben. Auch bei nachträglicher Zahlungsaufnahme seitens des Unterhaltsverpflichteten, besteht die Verpflichtung, das Jobcenter Rhein-Neckar-Kreis hiervon zu unterrichten.

Sollte in der Unterhaltsangelegenheit bei Antragstellung bereits eine rechtsanwaltliche Vertretung erfolgen oder während des Leistungsbezuges ein Rechtsanwalt / eine Rechtsanwältin beauftragt werden, ist dieser Umstand dem Jobcenter Rhein-Neckar-Kreis umgehend mittzuteilen, damit die Geltendmachung der Unterhaltsansprüche in Absprache erfolgen kann.

Zur Geltendmachung von Kindesunterhalt besteht die Möglichkeit, staatliche Hilfen über das Jugendamt in Anspruch zu nehmen. Dort können Elternteile kostenlos eine sog. Beistandschaft einrichten, die sich um die rechtlichen Belange des Kindes kümmert, wie bspw. Vaterschaftsfeststellungen, Kindesunterhalt sowie das kostenlose Erstellen von Urkunden über die Unterhaltsverpflichtung.

Nähere Informationen können dem Link entnommen werden.

Unterhaltstitel (z.B. ein Urteil, Beschluss, eine Jugendamtsurkunde o.ä.), die den Unterhalt betreffen, sind in Kopie vorzulegen.

Gerne helfen wir Ihnen mit näheren Informationen weiter. Für ein Beratungsgespräch bei einem der SachbearbeiterInnen der Unterhaltsheranziehung benötigen Sie einen Termin.

Nützliche Links finden Sie hier.

 

 

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