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Unterhalt

Unterhalt

Unterhaltsheranziehung gem. § 33 SGB II
Das Jobcenter Rhein-Neckar-Kreis hat eine Abteilung für Unterhalt in Heidelberg. Der Bereich Unterhaltsheranziehung prüft bei Menschen, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) erhalten, ob diese einen Anspruch auf Unterhalt haben. Zur Prüfung werden die gesetzlichen Bestimmungen des SGB II und des BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) beachtet. Außerdem wird der Anspruch geprüft nach unterhaltsrechtlichen Leitlinien, der Düsseldorfer Tabelle und der aktuellen Rechtsprechung.

Hierbei unterscheidet man folgende Ansprüche auf Unterhalt:

  • Kindesunterhalt (für minderjährige Kinder und unter bestimmten Voraussetzungen auch für volljährige Kinder) (§§ 1601 ff BGB)
  • Trennungsunterhalt (§§ 1361 BGB)
  • Nachehelicher Ehegattenunterhalt (§§ 1569 ff BGB)
  • Unterhaltsanspruch gegen den Vater bzw. die Mutter eines nichtehelichen Kindes (§ 1615 l BGB)
  • Unterhaltsanspruch nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (§§ 12 ff LPartG)

Unterhaltsanspruch

Der Unterhaltsanspruch geht in der genehmigten Höhe auf das zuständige Jobcenter über. Der zuständige Sachbearbeiter macht den Anspruch gegenüber dem Unterhaltsverpflichteten geltend. Dieser bürgerlich-rechtliche Unterhaltsanspruch geht zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch kraft Gesetzes bis zur Höhe der bewilligten Leistungen auf den Träger der Grundsicherung über und wird vom zuständigen Unterhaltssachbearbeiter gegenüber der Person geltend, die zum Unterhalt verpflichtet ist – wenn nötig auch gerichtlich. Das trifft vor allem zu, wenn es noch keine Regelung zu Unterhaltsansprüchen gibt oder der Unterhalt nicht gezahlt wird.

Bitte beachten Sie

Wenn Sie zur Zeit der Antragstellung von SGB II-Leistungen schon Unterhaltszahlungen bekommen oder schon einen Rechtsanwalt beauftragt haben, müssen Sie das Jobcenter zügig darüber informieren. Das Jobcenter muss sich mit dem Rechtsanwalt absprechen, damit Sie den Unterhalt bekommen.

Hilfreiche Links

Links zum Thema Unterhalt sowie zu allen weiteren Themen des Jobcenter Rhein-Neckar-Kreis finden Sie hier.

Kindesunterhalt

Um Kindesunterhalt zu bekommen, kann Ihnen das Jugendamt helfen. Dort können Eltern kostenlos eine Beistandschaft einrichten. Diese kümmert sich um die rechtlichen Belange des Kindes, wie beispielsweise Vaterschaftsfeststellungen, Kindesunterhalt sowie das kostenlose Erstellen von Urkunden über die Unterhaltsverpflichtung.

Gerne geben wir Ihnen mehr Informationen. Wenn Sie ein Gespräch mit einem der SachbearbeiterInnen der Unterhaltsheranziehung benötigen, können Sie gerne einen Termin vereinbaren.

Bitte beachten Sie

Unterhaltstitel, die den Unterhalt betreffen, bringen Sie bitte als Kopie mit.

Unterhaltstitel sind beispielsweise:

  • Urteil
  • Beschluss
  • Jugendamtsurkunde
  • ähnliche Unterlagen